Bundeswehr-Mandat in der Türkei nicht zum Spielball im Wahlkampf machen

13.03.2017

Zu den Forderungen aus den Reihen der Opposition, die deutschen Luftwaffen-Soldaten aus der Türkei abzuziehen, erklärt der Kieler CDU-Bundestagsabgeordnete und stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss Thomas Stritzl:

Die deutschen Soldaten sind im Rahmen der NATO-Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ in der Türkei stationiert; nicht im Rahmen einer speziellen bilateralen Übereinkunft beider Länder. Um nicht „das Geschäft“ von Erdogan als Wahlkämpfer zu betreiben, muss man kurzfristigen Impulsen widerstehen und vielmehr bedenken, nicht mit eigenem Handeln ungewollt Wahlwerbung für Erdogan zu betreiben. Eine einseitige Aussetzung von Bündnisabreden, würde dem türkischen Präsidenten im Ergebnis nur eine weitere (Wahlkampf) Möglichkeit eröffnen, um sich als „kämpfender Bannerträger“ für die türkischen Belange darzustellen. Deutlich Worte zu seiner autokratischen Richtung sind selbstredend angesagt und wurden zuletzt von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat gefunden.