CDU im Landtag meldet den Führungsanspruch nach der Landtagswahl 2017 an

06.05.2015

Wir können es besser – CDU im Landtag meldet den Führungsanspruch nach der Landtagswahl 2017 an.
Hochzufrieden konnte die Kreisvorsitzende der Kieler Senioren Union, Dr. Lisa Homrich, Daniel Günther begrüßen.
Der Gast des Treffens am 1. Mittwoch im Monat Mai führt auf den Tag genau sieben Monate sehr erfolgreich
CDU-Landtagsfraktion und übt damit das Amt des Oppositionsführers im Schleswig-Holsteinischen Landtag aus.
Zu Beginn seines sehr anschaulichen Vortrages stellte Daniel Günther fest, dass die CDU die bessere Regierungspartei wäre und von so her ab dem Frühjahr 2017 der der Ministerpräsident von der zur Zeit größten Oppositionspartei gestellt werden müsse. Dass die jetzige Regierungskoalition unter Führung von Torsten Albig und Ralf Stegner es nicht kann, unterstrich der Redner, in dem er auf die Ministerrücktritte der letzten Monate hinwies. Die damalige Bildungsministerin Waltraud Wende hatte mit ihrer Amtsführung deutlich bewiesen, dass sie dem Amt nicht gewachsen war. Und das Andreas Breitner nur deswegen zurückgetreten sei, weil er sich mehr um seine Familie kümmern wolle, sei mehr als fadenscheinig. Kritisch setzte Daniel Günther sich auch mit der Amtsführung von Anke Sporendonk im Zusammenhang mit der Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck auseinander. Und hinter der Erklärung von Robert Habeck, er wolle sich um die Spitzenkandidatur bei den Bundes-Grünen zu bewerben, läge nicht an einer gewissen Amtsmüdigkeit als Landesminister, setzte Günther ein großes Fragezeichen. Im weiteren Verlauf seines Referates kritisierte Günther auch die Haushalts- und Finanzpolitik der Landesregierung. Obwohl die Steuereinnahmen zur Zeit höher seien, als zu der Zeit, als die CDU die Regierung führte, würde die Investitionsrate in geradezu dramatischer Weise sinken. Günther wagte die Prognose, dass die öffentliche Infrastruktur sich deutlich verschlechtert, wenn die Regierung nicht mehr tun würde und führte als Beweis den schlechten Zustand der Landesstraßen an.
Auf die kritische Nachfrage eines Zuhörers unterstrich Günther, dass es auch in seinem Sinne sei, dass Ingbert Liebing im Frühjahr 2017 für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren würde. Bis zum Wahltag – so war sich Daniel Günther ganz sicher – würden die Wählerinnen und Wähler wissen, dass Ingbert Liebing der richtige Ministerpräsident für Schleswig-Holstein sei. Dass der Oppositionsführer eine Politik der klaren und offenen Worte betreibt, wurde von ihm dadurch unterstrichen, dass sehr detailliert seine Einkünfte als Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender offenlegte. Kritisch setzte sich das fachkundige Publikum auch mit der derzeitigen Bildungspolitik auseinander. Daniel Günther sprach die CDU nicht von einer gewissen Mitschuld frei, als er die Frage beantwortete, ob denn alle Studierenden an der CAU auch nach dem Studium einen entsprechenden Arbeitsplatz bekämen.
Mit einem herzlichen Dank für eine interessante Stunde verabschiedete Lisa Homrich den Oppositionsführer. Als dieser dann versprach, bald einmal wiederzukommen, war die Freude der Zuhörer besonders groß.

Text und Bilder: Heinz Pries, Senioren Union Kiel