CDU Kiel: Themenstark in den Kommunalwahlkampf

24.03.2013

Unter dem Motto: „Für die Menschen! Für die Stadt! Für Kiel!“ verabschiedete der Kreisparteitag der Kieler CDU am 22. März 2013 im Hotel Maritim einstimmig das Programm für die Kommunalwahl 2013. Gut einen Monat zuvor hatte die Partei an gleicher Stelle ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt.
Kreisvorsitzender Thomas Stritzl stellte gleich zu Beginn heraus, dass die Kieler CDU sowohl mit einem starken Team als auch mit starken Themen in den Wahlkampf gehen werde. Er dankte der Programmkommission unter der Leitung von Arno Witt sowie allen Parteifreundinnen und Parteifreunden, die in den verschiedenen Gremien engagiert und kompetent den Programmentwurf vorbereitet hatten. „Als einzige Partei hat die Kieler CDU ihr Kommunalwahlprogramm unter Einbeziehung externer Fachkompetenz im Rahmen eines öffentlichen Hearings ausgestaltet. Dies macht deutlich, wie nah wir an den Menschen unserer Stadt sind.“ Gleichzeitig kritisierte Stritzl die Politik der Mehrheitskooperation im Kieler Rat scharf. „SPD, Grüne und SSW arbeiten sich an sachlich falschen und unfinanzierbaren Prestigeobjekten wie der Stadtregionalbahn ab, statt eine gezielte Wirtschaftsförderung oder eine wirksame Stärkung der Innenstadt zu betreiben. Auf diese Weise werden die Schulden hochgetrieben, aber keine Arbeitsplätze geschaffen oder die Einnahmen für den Handel erhöht!“. Oberbürgermeisterin Dr. Gaschke bescheinigte der Kieler CDU-Chef Amtzeit vor allem das Fehlen konkreter Ziele und klarer Aussagen. Ihre 100-Tage-Bilanz falle eher mager aus. Sie sattle in erster Linie auf der Arbeit ihrer Vorvorgängerin Angelka Volquartz auf. In deren Amtszeit seien die Weichen dort gestellt worden, wo sich jetzt positive Effekte auswirkten.
Hart prangerte Stritzl die jüngsten Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an, der die Auflösung der Deutschen Marine ins Gespräch gebracht hatte. „Wer so etwas sagt, disqualifiziert sich als Regierungschef“. Stritzl kritisierte, dass weder Oberbürgermeisterin Dr. Gaschke, noch ihr Mann Dr. Hans-Peter Bartels, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages ist, oder die Führung der Kieler SPD diesen für die Stadt Kiel verheerenden Aussagen entgegen getreten seien. „Solange von dieser Seite kein klares >Nein< zu Steinbrücks Abenteuerlichkeiten kommt, werden wir den Menschen in Kiel sagen: die SPD will die Marine abschaffen!“ Stritzl stellte klar, dass die CDU ohne wenn und aber zu den Soldaten und Soldatinnen der Marine und der anderen Teilstreitkräfte in Kiel stehe.    
Vor Beginn der Antragsdiskussion erläutere der Arno Witt die Schwerpunkte des Entwurfs des Kommunalwahlprogramms. Im Zentrum stehen die konsequente Verbesserung der Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt mit dem Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Verbindung mit der Konsolidierung des städtischen Haushaltes sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf allen Ebenen sowie der Sicherstellung der Fernwärmeversorgung zu vertretbaren Preisen. Ein Fokus liegt auf der Weiterentwicklung der Innenstadt, vor allem im Bereich der Holstenstraße und des Alten Marktes. Das klare Bekenntnis zur Bundeswehr in Kiel findet sich ebenso wieder wie der Wille zur weiteren Förderung des ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements und dem klaren Bekenntnis zur Integration unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen mit Migrationshintergrund. Weitere wichtige Themen sind eine ausgewogene Sozialpolitik, die notwendige Hilfen gewährt und das Ziel hat, ein eigenverantwortliches Leben zu ermöglichen, die Verbesserung der Teilhabe von Senioren und Menschen mit Behinderungen sowie das Bekenntnis zum weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung. Daneben stehen die verstärkten Sanierung der Kieler Schulen als auch die Verbesserung der Sicherheit für unsere Bürger u.a. durch den Ausbau des städtischen Ordnungsdienstes.    
Nach vierstündiger, intensiver und engagierter Diskussion der zahlreichen Anträge aus den Gliederungen der Partei sowie dem öffentlichen Hearing verabschiedete der Parteitag das Kommunalwahlprogramm einstimmig und ohne Enthaltungen. Thomas Stritzl verband seinen  Dank an alle Beteiligten mit den abschließenden Worten: „Die CDU in Kiel ist jetzt bestens aufgestellt für die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Die letzten beiden Parteitage haben eindrucksvoll bewiesen, dass unsere Reihen geschlossen sind. Unser Ziel ist klar: Die CDU Kiel wird stärkste Kraft bei der Kommunalwahl im Mai 2013!“
Am selben Abend hatte die CDU Kiel im Rahmen eines Sonderparteitages die Abwahl der bisherigen Kandidatin für den Wahlkreis 11 abgewählt und auf Antrag des Ortsverbandes Mettenhof/ Hasseldieksdamm als neue Kandidatin die Studienrätin Sakine Cyron aufgestellt.