Deutsche Rüstungsexporte nach Israel zulässig

08.09.2014

Israel hat das Recht zur Verteidigung – Deutsche Rüstungsexporte nach Israel zulässig
Zu den presseöffentlichen Einlassungen des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner MdL, der Rüstungsexporte nach Israel infrage stellt, erklärt der Kieler CDU-Bundestagsabgeordnete und stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss Thomas Stritzl:

Israel hat das Recht zur Verteidigung – Deutsche Rüstungsexporte nach Israel zulässig

Das deutsch-israelische Verhältnis ist zu wichtig und zu sensibel, als das der Bundesvorsitzende der SPD die populistischen Aussagen seines Stellvertreters weiter unwidersprochen lassen darf. Als Vizekanzler und Mitglied der deutschen Bundesregierung ist der SPD-Bundesvorsitzende jetzt zu einem klaren und öffentlichen „Widerspruch“ aufgefordert.
Wenn die Anerkennung des israelischen Existenzrechts und das uneingeschränkte Recht auf Selbstverteidigung zurecht Bestandteil deutsche Staatsräson ist, darf verantwortungsvolle deutsche Politik nicht darauf gerichtet sein, Israel wehrlos zu stellen. Auch Herr Stegner sollte dieses Grundprinzip deutscher Außenpolitik kennen und berücksichtigen.
Wie bisher bedarf es in der Rüstungsexportpolitik verantwortungsbewusste Einzelfallentscheidungen. Die Entscheidung für den Export der in Rede stehenden und für Israel bestimmten U-Boote entspricht diesem Maßstab.