Deutsche Staatsbürgerschaft für Terroristen entziehen

21.04.2016

Zu den presseöffentlichen Berichten (FAZ) über Überlegungen des CDU-Bundesfachausschusses „Innenpolitik“, Terrorunterstützern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, erklärt der Kieler CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Stritzl:

Terrorhelfer gehören nicht in unser Land

Die Vorschläge zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Terrorunterstützer sind richtig. Ich hatte mich bereits im vergangenen Jahr für diesen Schritt stark gemacht und stimme ihm uneingeschränkt zu. Diejenigen, die sich als deutsche Staatsbürger zu Terroristen ausbilden lassen, um nach ihrer Rückkehr schlimmste Gräueltaten zu begehen oder den IS im Kampf zu unterstützen, haben das Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft verwirkt. Es darf keinen legalen Weg für Terroristen zurück nach Deutschland geben. Die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft ist dafür ein wichtiger Schritt.

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und seine willigen Helfer müssen wir endlich alle Mittel ergreifen, um uns bestmöglich zu schützen. Wir dürfen nicht zulassen, dass im Ausland ausgebildete Terroristen weiterhin von den Privilegien ihrer deutschen Staatsbürgerschaft und damit verbundenen Sozialleistungen profitieren und sogar wieder zurück nach Deutschland einreisen dürfen, während sie hinterrücks unser Zusammenleben gewaltsam zerstören wollen. Die vom CDU-Bundesfachausschuss „Innenpolitik“ gemachten Vorschläge sollten daher schnellstmöglich im Bundestag beraten und durch eine Erweiterung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in die Tat umgesetzt werden. Wir dürfen hier nicht noch mehr Zeit verlieren.

Richtig sind auch die Überlegungen, dass die Einbürgerung in unser Land künftig nur nach einem eindeutigen und verpflichtenden Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz und unseren Gesetzen möglich ist. Das friedliche Zusammenleben verschiedenster Kulturen und Religionen ist nur auf der Basis unseres Werte- und Rechtssystems möglich. Es muss daher das Ziel erfolgreicher Einwanderungspolitik sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger diese Regeln des Miteinanders anerkennen und befolgen.