Die Krim-Krise und ihr Folgen

17.03.2014

Auch in dieser Woche war die Ukraine und hier vor allem die Ereignisse in und auf der Krim ein Hauptthema der Beratungen. Bundeskanzlerin Merkel versicherte der Ukraine in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagmorgen die Solidarität Deutschlands. An Russland gewandt forderte sie ein Ende der völkerrechtswidrigen Truppenverlegungen und Belagerungen auf der Krim. Sie warnte davor, dass sich die Auseinandersetzungen immer weiter verschärfen würden,wenn Russland seine Truppen nicht zurückzieht.
Merkel betonte aber auch, dass ein militärisches Eingreifen für die Europäische Union keine Option sei. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass Deutschland und Europa die Sanktionen gegenüber Russland weiter verstärken würden,wenn Präsident Putin nicht einlenkt. Sie bedauerte diese Eskalation der Ereignisse und ermahnte alle Beteiligten zur Rückkehr an den Verhandlungstisch. Ein neuer Kalter Krieg wie es ihn bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion gegeben habe, müsse um jeden Preis verhindert werden. Russland solle die schwierige Lage der Ukraine nicht zu seinem Vorteil ausnutzen, sondern seinem Nachbarland bei der Rückkehr zu Stabilität helfen.