Ein klares NEIN zum sog. GRÜNEN Aktionsplan

04.07.2016

„Die Positionierung der GRÜNEN, wonach die Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsländer auszuweisen sind, wohl aber im Sinne einer Altfallregelung pauschal und ungeprüft Duldungen auszusprechen sowie Rückkehrhilfen anzubieten sind, ist klar abzulehnen", so der Kieler CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Thomas Stritzl MdB.

Die GRÜNEN unterstützten so (wenn auch ungewollt) Asylmissbrauch und schüfen weitere sog. Pull-Faktoren. Dabei würden sie in ihrem Aktionsplan sogar beschleunigte Asylverfahren fordern. Dabei unterschlagen sie jedoch, dass diese Beschleunigung direkte Folge einer Einstufung als sichere Herkunftsländer wäre. „So trägt man nicht positiv zur notwendigen Integrationsbereitschaft hier bei uns bei, sondern erreicht genau das Gegenteil. Auch deshalb ein klares NEIN zu dieser Klientelpolitik der GRÜNEN. Die GRÜNEN sollten sich endlich ihrer politischen Verantwortung stellen und unausgegorene Aktionspläne in der Schublade lassen. Auch die SPD täte gut daran, ihren Regierungspartnern auf Landesebene endlich aufzuzeigen, was ihre täglichen Versäumnisse in der Asylpolitik zur Folge haben.“, warb Stritzl für ein Umdenken vor der Bundesratsabstimmung am 8. Juli.