Erklärung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Eilentscheidung...

27.09.2013

In einer ersten Stellungnahme erklärt der Kreisvorsitzende der Kieler CDU, Thomas Stritzl:
Mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Eilentscheidung, einem Steuerschuldner 3,7 Millionen Euro Steuerzinsen zu erlassen, stürzen die ausfallartigen Angriffe der Oberbürgermeisterin und der SPD gegen die CDU und ihren Fraktionsvorsitzenden Stefan Kruber  quasi regierungsamtlich in sich zusammen.

Laut Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein wird jetzt auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Kieler OB geprüft. Um weiteren Schaden von der Stadt und dem Amt selbst abzuwenden, sollte die Verwaltungschefin  ihre selbst gewählte Verantwortung tragen und selbstkritisch prüfen, ob nunmehr nicht die Rückgabe des Amtes in Würde die einzig angemessene Konsequenz ist.