Gauck hat Recht – aber:

29.09.2015

Gauck hat Recht – aber: Wer dem Bundespräsidenten zustimmt, kritisiert nicht die Bundeskanzlerin – Grundgesetzänderung beim Asylrecht angehen

„Die Feststellung des Bundespräsidenten, wonach die Aufnahmefähigkeit Deutschlands in der Flüchtlingsfrage begrenzt sei, ist unstreitig richtig,“ machte der Kieler CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Stritzl deutlich. Demgegenüber sei die Kritik des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag an der Feststellung des Bundespräsidenten falsch. „Bundespräsident Gauck verunsichert nicht, sondern schafft Vertrauen, indem er die Realität beschreibt,“ so Stritzl.

Die Aussage des Bundespräsidenten stehe auch nicht im Gegensatz zur Äußerung der Kanzlerin. Soweit die Flüchtlinge Asylrecht in Anspruch nähmen, gebe die diesbezügliche Äußerung Angela Merkels nüchtern und zutreffend die deutsche Verfassungsrechtslage wieder. Gleiches reflektiere auch die Einlassung des stellv. SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner, der aber eine Änderung des Art. 16 GG für seine Partei gleichwohl vollständig ausschließt. Deshalb müsse er nun auch sagen, wie er denn den überbordenden Zustrom tatsächlich begrenzen wolle.

„Ohne eine aktuelle Anpassung des deutschen Grundrechts auf Asyl wird meiner Ansicht nach die notwendige Steuerung des unkontrollierten Zustroms nicht dauerhaft funktionieren,“ zeigte sich Thomas Stritzl überzeugt.