Gesundheitskarte für Flüchtlinge setzt „problematischen Anreiz“

24.09.2015

Gesundheitskarte für Flüchtlinge setzt „problematischen Anreiz“ – Impflücken begegnen und Bundesmittel für Krankenhäuser nicht nur für Pflege reservieren

Die insbesondere von den SPD-geführten Bundesländern geforderte bundesweite Einführung einer sog. Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist nach Auffassung des Kieler Bundestagsabgeordneten Thomas Stritzl (CDU) ein problematisches Signal. „Sie wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine zusätzliche Werbewirkung auch im Kreise nicht-asylberechtigter Personen entfalten, die dann erst recht über einen Aufbruch nach Deutschland nachdenken", so Thomas Stritzl. Vor dem Hintergrund des aktuell großen Zustroms sollten aber keine weiteren, nach außen wirkenden Sonderanreize von Deutschland ausgehen. Da die Flüchtlinge – wie bisher auch – ohne sog. Gesundheitskarte die notwendige medizinische Versorgung erhielten, sei die Hoffnung auf eine einfachere Verwaltung kein ausreichender Grund, jetzt die sog. Gesundheitskarte einzuführen.

Notwendig sei allerdings eine Rahmenabsprache mit der Impfmittel produzierenden Industrie, um drohende Impfstoff-Engpässe für Flüchtlinge und heimische Bevölkerung zu verhindern. „Impfstoffe entstehen nicht über Nacht, sondern müssen bedarfsgerecht vorgehalten werden - und hierbei geht es nicht ‚nur‘ um Grippeschutz.“, mahnt Stritzl.

In Hinblick auf die aktuelle Diskussion zur Krankenhausreform warnt das Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages davor, zusätzliche Mittel der Bundesseite ausschließlich auf „die Pflege“ zu konzentrieren, so wie es u. a. der stellvertretende Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion, Prof. Lauterbach, anstrebe. Die Breite des Ansatzes der Qualitätssteigerung in Krankenhäuser stehe dem entgegen; im Übrigen sei bereits vereinbart, zusätzlich 660 Millionen Euro durch den Bund in die Pflege zu investieren.