Keine neue Schulden - Bundeshaushalt erfolgreich konsolidiert

17.03.2014

Mit großer Spannung wurden in dieser Woche die Berechnungen von Bundesfinanzminister Schäuble und seines Ministeriums für das Haushaltsjahr 2014 sowie die Finanzplanung von 2015 bis 2017 erwartet. Die Hoffnungen auf einen ausgeglichenen Haushalt ohne neuen Schulden wurden durch die gute Konjunkturlage in den vergangenen Jahren stetig erhöht.
Tatsächlich konnte Schäuble verkünden,dass Deutschland ab dem kommenden Jahr erstmals seit 1969 keine neuen Schulden machen wird. Für dieses Jahr solle es zwar noch eine Nettokreditaufnahme geben, dennoch würde das Land unterm Strich bereits 2014 einen strukturellen Überschuss erreichen.Diese Zeitenwende in der deutschen Haushaltspolitik ist vor allem Ergebnis der herausragenden Leistungen der deutschen Unternehmen und ihrer Mitarbeiter. Und es ist die Folge richtiger politischer Weichenstellungen in den vergangenen Jahren. Entgegen den Forderungen unserer politischen Gegner haben wir uns eben nicht dafür entschieden,Wachstum auf Pump zu finanzieren und den Transfer- und Sozialstaat weiter aufzublähen. Vielmehr haben wir durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und eine objektive Haushaltspolitik die Voraussetzungen geschaffen, um jetzt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.Dieses Beispiel zeigt eindrucksvoll, dass wir uns alle gemeinsam aus dem Kreislauf der Schulden und Zinszahlungen befreien können. Damit schaffen wir Spielraum für Investitionen in den kommenden Jahren und bürden den nachfolgenden Generationen keine neuen Schulden auf. Voraussetzung hierfür ist die haushalterische Vernunft in der Politik und der Fleiß der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Wirtschaft. Es wäre schön, wenn dieses Beispiel auch die letzten Kritiker der sozialen Marktwirtschaft verstummen lässt. Auch diejenigen, die nicht müde werden höhere Ausgaben und einen größeren öffentlichen Arbeitsmarkt zu fordern,sollten endlich einsehen, dass sie gefährlichen Utopien nachhängen.