Kieler Steuerdeal: Wahrheit und Klarheit bleibt das Gebot der Stunde

20.09.2013

Kieler Steuerdeal: Wahrheit und Klarheit bleibt das Gebot der Stunde – und keine Ausflüchte
Zur Auffassung des Kieler SPD-Kreisvorsitzenden, das Erlassen von 3,7 Millionen Euro durch die Eilentscheidung der Oberbürgermeisterin zu unterstützen und zu seinem Appell, zur "Sachebene zurückzukehren", erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Kiel, Thomas Stritzl:
Es erstaunt schon, wie schnell die SPD bereit ist. den größten Fall eines Steuererlasses in dieser Stadt politisch zu unterschreiben. Wenn etwas an diesem Zusammenhang mit Wahlkampf zu tun hat, dann diese Eile. Offensichtlich hat man berechtigte Bedenken an den eigenen, öffentlich plakatierten Ansprüchen gemessen zu werden.

"Sparer schützen, nicht Spekulanten", liest man derzeit auf SPD-Plakaten – dabei  stammt die Steuerforderung eben gerade aus einer fehlgeschlagenen Immobilienspekulation! Ist es nicht eine  Frage der Steuergerechtigkeit, darauf vertrauen zu dürfen, dass alles Entscheidungserhebliche vor einer solch gravierenden Weichenstellung ordnungsgemäß, fachkundig und abschließend geprüft wird? Die einfache Antwort auf diese Fragestellung, ob dies tatsächlich erfolgte und ordnungsgemäß dokumentiert wurde, unterliegt nicht dem Steuergeheimnis, wird aber dennoch verweigert, warum wohl?

Auch wenn es als legitimes Interesse erscheinen mag, den Ehemann als Bundestagskandidaten und die SPD zu schützen, der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger nach Wahrheit und Klarheit in der Sache bleibt gegenüber der Oberbürgermeisterin in vollem Umfang bestehen. Jetzt öffentlich die Melodie "Haltet den Dieb" zu spielen, hilft nicht weiter. Nicht Dritte sind Ursache der Auseinandersetzung, sondern die Oberbürgermeisterin selbst hat Art und Weise, Zeitpunkt und Inhalt der Entscheidung nach freiem Ermessen bestimmt. Ihre Ausflüchte können darüber nicht hinwegtäuschen.