Klarstellung der CDU Kiel bezüglich des Kommentars von Herrn Jürgen Küppers

26.03.2013

Klarstellung der CDU Kiel bezüglich des Kommentars von Herrn Jürgen Küppers in den Kieler Nachrichten v. 25.03.2013 mit dem Titel „In die Klemme manövriert“
1. „Durch das Zaudern und Schweigen der Parteispitze zu angeblicher Wahlmanipulation, zu rätselhaften Masseneintritten von Bürgern mit ausländischen Wurzeln und damit einhergehenden Unterwanderungsgeschichten hat sich die Kieler CDU in die Klemme manövriert“.
Dazu ist klar zu stellen:
Die CDU Kiel und der Kreisvorstand haben im Zusammenhang mit dem Verdacht der Wahlmanipulation auf dem Kreisparteitag der CDU Kiel am 19.01.2013 zu keinem Zeitpunkt „geschwiegen“ oder „gezaudert“.
Richtig ist, dass der Tagungsleiter des Parteitages am 19.01.2013 nach Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe den Parteitag unverzüglich abgebrochen hat. Die Begründung hierfür hat der Tagungsleiter allen Parteitagsteilnehmern ausführlich dargelegt. Die Vertreter der Presse wurden gesondert unterrichtet.
Die CDU Kiel hat ferner am Montag (21.01.2013) zu dem Sachverhalt vom Sonnabend (19.01.2013) eine ausführliche Erklärung an die Presse gegeben. In seiner Sondersitzung am 23.01.2013 hat dann der Vorstand der CDU Kiel Herrn Stephan Redlin als unabhängigen Untersuchungsleiter mit der Aufklärung der Vorwürfe einstimmig beauftragt. Dies wurde der Presse ebenfalls schriftlich mitgeteilt und diese berichtete auch unter der Überschrift „Jetzt ermittelt der Staatsanwalt bei der CDU“.
Am 14.02.2013 wurde der Untersuchungsbericht im Rahmen einer Veranstaltung den Leitern der Untergliederungen der Partei erstmals vorgelegt und diskutiert. Zu dieser Veranstaltung hat die Kieler CDU die Vertreter der Presse eingeladen, um größtmögliche Transparenz zu gewähren. Die Kieler Nachrichten berichteten auch hierüber.
Auf dem Kreisparteitag der CDU Kiel am 16.02.2013 wurde der Untersuchungsbericht dann dem gesamten Parteitag ausführlich durch den Untersuchungsführer vorgestellt und diskutiert. Auch hierbei waren die Vertreter der Presse anwesend.
Am 06.März 2013 teilte die CDU Kiel der Presse schriftlich mit, dass der Vorstand der Kieler CDU am Vorabend beschlossen hatte, beim zuständigen Kreisparteigericht aufgrund der Feststellungen aus dem Untersuchungsbericht ein Parteiausschlussverfahren gegen die Betroffene zu beantragen.
Am Freitag, dem 22.03.2013 wurde im Rahmen des Kreisparteitages der CDU Kiel zur Neubestimmung der Direktkandidatur im Wahlkreis 11 in Anwesenheit der Presse erneut über die Angelegenheit diskutiert und der Werdegang der Ereignisse seit dem 19. Januar 2013 nochmals öffentlich dargelegt. 
Ferner haben Vertreter des Kreisvorstandes seit dem Januar-Parteitag zahlreiche Einzelgespräche mit Vertretern der Presse geführt.
Ein „Zaudern“ oder „Schweigen“ in dieser Sache ist der Kieler CDU, der Parteispitze oder dem Kreisvorstand im Übrigen weder aus den Reihen der Partei noch von sonstiger dritter Seite bisher vorgeworfen worden. Vielmehr wurde die Professionalität des Vorgehens in dieser für die Partei ungewöhnlichen Situation ausdrücklich anerkannt.
Eine Zusammenstellung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hierzu ist im Anhang beigegeben.
2. „Sie (die Kieler CDU,d.V.) muss jetzt einerseits mit aller Kraft gegen den bösen Verdacht kämpfen, ausländerfeindlich zu sein.“
Dazu ist klar zu stellen:
Der Begriff der „Ausländerfeindlichkeit“ ist geeignet, die Kieler CDU pauschal in die Nähe des Rechtsextremismus zu rücken. Seiner Verwendung im Zusammenhang mit dem Beitritt von Neumitgliedern in die Partei  muss schon deshalb mit aller Entschiedenheit entgegen getreten werden. Die CDU Kiel hat Neumitglieder mit Migrationshintergrund nicht abgewiesen, sondern bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen ausnahmslos aufgenommen sowie in Pressemitteilungen und perteiinternen Veranstaltungen (Neumitgliedertreffen) ausdrücklich begrüßt. Auch der in der Parteiführung für Migration und Integration zuständige Beauftragte, Cetin Yildirim sowie die Vertreter des Vorstandes des von den Eintritten hauptsächlich betroffenen Ortsverbandes Mettenhof/Hasseldieksdamm haben wiederholt klar gestellt, dass die Diskussion über eine mögliche Übernahme von Ämtern in keiner Weise mit Vorbehalten gegen die ausländische Herkunft der neuen Mitglieder in Beziehung stehen würde. Die handelnden Personen innerhalb der CDU Kiel sind darüber hinaus über jeden Verdacht erhaben, ausländerfeindliche Motive zu verfolgen, zumal einige von ihnen selbst einen Migrationshintergrund haben.
Darüber hinaus hat die Kieler CDU Integration und Migration seit geraumer Zeit zu einem ihrer zentralen gesellschaftspolitischen Themen gemacht. Dies wird bereits deutlich in den 2011 (!) verabschiedeten „Kieler Leitlinien“ der CDU (Kapitel „Integrationspolitik“), dem am 22.03.2013 beschlossenen Kommunalwahlprogramm („Kapitel Integration“) sowie den Tatsachen, dass sich sowohl im Vorstand der CDU Kiel, in Führungspositionen der Untergliederungen sowie die Kandidaturen für die Kommunalwahl Mitglieder mit Migrationshintergrund befinden. 
3. „Und andererseits selbst den allerkleinsten Verdacht im Keim ersticken, dass sie die Freude über viele neue Parteimitglieder mit ausländischen Wurzeln blind macht bei offenkundigen Verstößen gegen Recht und Gesetz“.
Dazu ist klar zu stellen:
Die Aufnahmen der neuen Mitglieder mit Migrationshintergrund sind ausweislich der Stellungnahme des Landessatzungsauschusses der CDU Schleswig-Holstein, welcher vom Ortsverband Mettenhof/Hasseldieksdamm gefragt worden war, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Statutes des CDU Deutschlands sowie der Satzung der CDU Schleswig-Holstein geschehen. Insofern liegt hier kein Verdacht irgend einer Rechtswidrigkeit vor.
Zu dem zeitnahen, transparenten und entschiedenen Handeln des Kreisvorstandes im Zusammenhang mit der Aufklärung von Vorwürfen der Wahlmanipulation auf dem Kreisparteitag am 19.01.2013 ist oben bereits ausführlich Stellung genommen worden.
Insofern ist die Unterstellung eines Verdachts der „Blindheit“ der CDU Kiel bei „offenkundigen Verstößen gegen Recht und Gesetz“ als unhaltbar zurück zu weisen.