Mindestlohn verabschiedet und Tarifautonomie gestärkt

03.07.2014

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Tarifautonomiestärkungsgesetzes und der damit verbundenen Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns erklärt der Kieler Bundestagsabgeordnete Thomas Stritzl:

 

Faire Löhne für gute Arbeit – Union stimmt für Mindestlohn und Stärkung der Tarifautonomie

„Mit diesem Gesetz setzen wir einen Meilenstein in der christ-sozialen Politik der Union. Damit verwirklichen wir gleich drei unserer zentralen Zielsetzungen: Mehr Fairness in der Arbeitswelt, die Stärkung der bewährten Tarif- und Sozialpartnerschaft und somit die Stärkung der Leistungsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaft. Und davon profitieren die Menschen auch in meinem Wahlkreis ganz konkret“, hob Thomas Stritzl nach der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zu Mindestlohn und zur Stärkung der Tarifautonomie hervor. Gerade für die Union gelte der Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“. Deshalb sei es nicht nur ein Gebot von Fairness, wenn Menschen von ihrer Hände Arbeit auch auskömmlich leben können müssen.

Praktisch ermöglicht wird dies durch das Prinzip der Tarifautonomie. Sie hat in der erfolgreichen Wirtschaftsgeschichte Deutschlands ein ausbalanciertes Spiel der Kräfte garantiert. Die Tarifautonomie verhalf mit zu Prosperität und Wohlstand und ermöglichte einen fairen Interessenausgleich. Das deutsche Modell der Tarifautonomie – eingebettet in die Soziale Marktwirtschaft - ermöglichte zudem soziale Sicherheit wie auch ein hohes Maß an Betriebsfrieden, was viele andere Länder in Europa lange nicht erreichen konnten. Dabei setzt Tarifautonomie starke Tarifpartner und eine starke Tarifbindung voraus. Das Gesetz wird helfen, dass diejenigen Tarifpartner, die ihre Rolle im Laufe der Zeit weniger ausfüllen konnten oder wollten, wieder zur notwendigen Stärke zurückfinden können. Gleich drei Instrumente werden dabei helfen: Verbesserte Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und die Einführung eines Mindestlohns.

Für die Union steht dabei eines immer Vordergrund: Mindestlohn darf weder Arbeitsplätze gefährden noch Branchen oder Regionen in ihrer Wirtschaftlichkeit beinträchtigen oder gar einengen. „Genau deshalb haben wir z.B. für die Zeitungsbranche, für Saisonarbeit wie in der Landwirtschaft oder für bestimmte regionale Tarife in wenigen Branchen vertretbare Übergangsregelungen gefunden. Es sind Hilfestellungen, keine Ausnahmen!“, unterstrich Stritzl. Weiterhin betonte er, dass der Mindestlohn auch nicht zu Einstellungshemmnissen oder gar zu Fehlanreizen führen dürfe. Deshalb gäbe es die befristete Ausnahme bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen und die bewusste Altersgrenze von 18 Jahren. „Wir wollen das Jugendliche eine gute, fundierte  Ausbildung machen und nicht auf den `schnellen Euro´ schielen“, erklärte Stritzl am Rande der Abstimmung.

Für die Union ist bei den heute beschlossenen Regelungen ganz wesentlich, dass der Mindestlohn wie jede andere Lohnfindung zentrale Aufgabe der Tarifautonomie und in alleiniger Verantwortung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bleiben muss. Der „Mindestlohn per Parlamentsabstimmung“ wird jetzt einmalig und letztmalig erfolgen. Ab dann wird im Zweijahres-Rhythmus die Mindestlohnkommission von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eigenverantwortlich, mit gesamtwirtschaftlicher Betrachtung und mit einem breiten Prüfkatalog den Mindestlohn festlegen. „Genau das ist Stärkung der Tarifautonomie; genau das ist einer der wichtigen Punkte, für den die Union stets eingetreten ist; genau das hilft mit, unserem Ziel `Wohlstand für alle´ noch näherzukommen“, betonte Stritzl.