NPD wird nicht verboten

18.01.2017

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Verbot der NPD erklärte der Kieler CDU Kreisvorsitzende Thomas Stritzl, MdB:

"Das NEIN des 2. Senats verlagert die Auseinandersetzung zurück ins Feld der Politik. Dies fordert nun  alle demokratischen Parteien zur intensiven politischen Auseinandersetzung mit den Rechtsradikalen. Die NPD bleibt jetzt sichtbar. Ihr radikales Gedankengut kann ohnehin nur durch stete offensive Auseinandersetzung begrenzt werden, nicht durch Rechtsverbote.

Das klare Urteil macht auch deutlich, dass die Bundesebene gut beraten war, dem Drängen der Länder, der Klage beizutreten, nicht zu folgen.

Diese abgewiesene Klage hat im Ergebnis nämlich die NPD eher gestärkt, denn geschwächt.

Radikales Gedankengut kann ohnehin letztlich nur durch Zivilcourage und öffentliches Eintreten für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eingedämmt werden !"