Profilierungsversuch von Habeck und Untätigkeit von Albig

17.06.2016

Profilierungsversuch von Habeck und Untätigkeit von Albig belasten die Aufnahmebereitschaft der hiesigen Bevölkerung zusätzlich
„Die Zustimmung zur Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer vom Abschiebestopp für 4.000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber aus diesen Staaten abhängig zu machen, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Habecks durchschaubarer Profilierungsversuch zielt nur darauf ab, Stimmen im internen Wahlkampf der Grünen um die Spitzenkandidatur zum Bundestag zu sammeln. Offensichtlich wird die Integrität unserer Asylgesetzgebung hier sehenden Auges für die persönliche Profilierung geopfert. Ministerpräsident Albig täte gut daran aus seine Verweigerungshaltung zu beenden und dieses traurige Possenspiel auf dem Rücken der Flüchtlinge zu beenden.“, bewertete Thomas Stritzl die erneuten Forderungen der Grünen vor der Bundesratsabstimmung über sichere Herkunftsstaaten. „Dieses ‚karrierepolitische‘ Vorgehen belastet die Aufnahmebereitschaft der hiesigen Bevölkerung zusätzlich. Die Menschen verstehen eben nicht, warum nicht asylberechtigte Personen dennoch in unserem Land verbleiben und wenden sich in ihrer verständlichen Enttäuschung den extremen Rändern des Parteienspektrums zu.“

Die Landesregierung täte nunmehr gut daran, die Zeit bis zur auf den 8. Juli verschobenen Abstimmung für die Anerkennung der Tatsachen zu nutzen. So sei offensichtlich, dass die Asylanträge aus dem Maghreb nach ausführlicher Einzelfallprüfung zu nahezu 100 Prozent abgelehnt würden. Die Anerkennung als sichere Herkunftsstaaten würde demnach keine Veränderung bei der Asylbewertung mit sich bringen, sondern nur das Verfahren erleichtern. „Jeder, der ernsthaft daran interessiert ist, die Flüchtlingssituation zu entspannen, muss dazu beitragen, dass unberechtigte Asylwünsche schnellstmöglich abgelehnt werden können. Nur so können wir unsere Ressourcen auf die tatsächlich schutzbedürftigen und bleibeberechtigten Personen konzentrieren.“, mahnte Stritzl an. „Albig und Habeck müssen endlich von ihren vorgeschobenen Ablehnungsgründen Abschied nehmen und den Bund konstruktiv bei der geplanten Beschleunigung von Asylverfahren unterstützen. Das Schutzrecht aus Asyl muss denjenigen vorbehalten bleiben, die es auch tatsächlich benötigen“