„Schwarze Null“ im Bundeshaushalt ermöglicht zusätzliche Investitionen

09.09.2014

„Schwarze Null“ im Bundeshaushalt ermöglicht zusätzliche Investitionen in Schleswig-Holstein – Bundesregierung handelt für künftige Generationen
Der heute vorgelegte Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2015 und zur Finanzplanung bis 2018 ist von historischer Bedeutung. Seit 1969 werden wir im kommenden Jahr komplett ohne neue Schulden auskommen. Durch die konsequente Haushaltsführung der CDU-geführten Koalitionsregierungen schaffen wir die „Schwarze Null“ – und zwar ganz ohne Steuererhöhung. Wir kommen mit dem Geld aus, das wir haben. Das ist nicht nur gerecht und vernünftig, sondern eröffnet den künftigen Generationen neue Perspektiven.

Dabei ist der Haushalt 2015 kein reiner Sparhaushalt. Ganz im Gegenteil investieren wir in den wichtigen Bereichen Bildung und Forschung sowie in der Infrastruktur. Insgesamt steigen die Ausgaben um 3 Mrd. Euro.

Kiel profitiert dabei u.a. ganz konkret von Investitionen in die Anpassung der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals. So sind für 2015 bereits 5 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt und für 2016 ff. sind 255 Mio. Euro veranschlagt. Weiterhin profitieren wir von vorgezogenen Maßnahmen für die Schleuse Kiel-Holtenau in einer Höhe von 17 Mio. Euro. Insgesamt sind für den NOK in 2015 rund 109 Mio. Euro eingeplant. Weitere Infrastrukturinvestitionen fließen in den Neubau eines Anlegers für Lotsenfahrzeuge für das Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA) Kiel-Holtenau (2 Mio. Euro 2015, 3,7 Mio. Euro 2016 ff.) sowie für den Neubau des Bauhofs des WSA (500.000 Euro 2015, 7.35 Mio. Euro 2016 ff.). Ein neuer Schwimmgreifer für das WSA schlägt mit 2 Mio. Euro in 2015 zu Buche (4,9 Mio. Euro vorbehalten für 2016 ff.) Zusätzlich wird das GEOMAR-Institut in Kiel als Helmholtz-Einrichtung – wie bereits 2014 – mit über 38 Mio. Euro unterstützt. Das ifw und die deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften in Kiel werden mit 5 bzw. rund 12 Mio. Euro gefördert.