Thomas Stritzl: „Zivilklausel“ wäre unzulässiger Eingriff...

12.07.2013

Thomas Stritzl: „Zivilklausel“ wäre unzulässiger Eingriff in die Forschungsfreiheit

Zur Diskussion um die Einführung einer „Zivilklausel“ an der Christian-Albrechts-Universität erklärt der Vorsitzende der Kieler CDU und Bundestagskandidat für den Wahlkreis 5, Thomas Stritzl:
Mit der Universitätsleitung und großen Teilen der Professorenschaft ist sich die Kieler CDU einig, dass die Einführung einer so genannten „Zivilklausel“ an der Kieler Universität einen unzulässigen Eingriff in die Freiheit der Forschung und Lehre darstellen würde. Abgesehen davon, dass sich eine klare Unterscheidung militärischer bzw. ziviler Zwecke für bestimmte Forschungsbereiche als unmöglich darstellt, ist nicht jede Beteiligung der Wissenschaft an militärischer Forschung und Entwicklung von vornherein illegitim oder unmoralisch, wenn es beispielsweise um die verfassungsgemäße Landesverteidigung geht.Vielmehr muss im konkreten Fall die Anwendung kontrolliert werden, wofür insbesondere die Politik zuständig ist. Hierfür haben wir ein funktionierendes parlamentarisches System.In der Tat besteht demgegenüber bei Regelungen wie einer „Zivilklausel“ die Gefahr, dass Forschung und Lehre an den Universitäten zum Spielball bestimmter ideologischer Interessen werden.

Die CDU begrüßt ausdrücklich, dass sich die Christian-Albrechts-Universität mit einem Regelwerk für die Verantwortung der Forschung und die Einrichtung einer Ethik-Kommission mit den grundsätzlichen Aspekten dieses Problembereiches befasst, so Stritzl abschließend.