Vizekanzler muss seine Partei zur Ordnung rufen

10.06.2016

Das NEIN von Albig, Stegner und Co. zu weiteren sog. sicheren Herkunftsländern wird notwendige Aufnahmebereitschaft beschädigen - Vizekanzler muss seine Partei zur Ordnung rufen
„Wer die Integration von Asylberechtigten in unsere Bürger-Gesellschaft wirklich fördern will, muss die Bürgerinnen und Bürger auch mitnehmen. Dies wird nur dann möglich sein, wenn man sich nicht gegenseitig überfordert. Eine politische Positionierung, welche einerseits versucht die Bundesebene für den Asylantragsstau verantwortlich zu machen und andererseits dem Bund bei der Beschleunigung von Antragsprüfungen, z.B. durch Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten, in den Arm fällt, ist vor dem Hintergrund geradezu scheinheilig," so der Kieler CDU Bundestagsabgeordnete Thomas Stritzl.

Die Ablehnungsquoten von bis zu 100 Prozent der Asylanträge aus den in Rede stehenden Länder rechtfertigt den Vorschlag der Großen Koalition, Anträge aus diesen Staaten in der Antragsprüfung maximal zu beschleunigen. Der Vizekanzler und SPD Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel muss deshalb jetzt „seine“ Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter Stegner politisch auf Kurs bringen. Leistet er dies nicht und lässt Albig, Stegner & Co. weiter gewähren, dann lässt er auch eine Beschädigung der Aufnahmebereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger zu. Denn wenn sich die illegale Migration aus den Maghreb-Staaten ungehindert fortsetzt, werden die Menschen hierauf zurecht mit weiter zunehmenden Unverständnis reagieren.

„Auf das empfundene Fremde zuzugehen und sich auch in seinem eigenen Lebenskreis zu öffnen, ist Grundlage für die Integration von Asylberechtigten. Diese notwendige Öffnung wird aber in dem Masse erschwert als erkennbarer Missbrauch des Schutzrechts auf Asyl nicht - wo immer möglich - abgewehrt wird. Also stehen die SPD, aber auch Bündnis 90/Die Grünen, jetzt in der Pflicht!", mahnt Thomas Stritzl.