Wiedereinführung der Grenzkontrollen richtig

14.09.2015

Wiedereinführung der Grenzkontrollen richtig – Kampf gegen Menschenhändler gehört auf europäische Tagesordnung

Der Kieler CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Stritzl begrüßt die am Wochenende wieder eingeführten Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. „Damit dämmen wir den unkontrollierten und europarechtswidrigen Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland ein.“ betonte Stritzl. „Solange es keine belastbare Grundlage für ein gemeinschaftskonformes Vorgehen in der sog. Flüchtlingsfrage gibt, müssen die Grenzkontrollen bleiben und gegebenenfalls auch ausgeweitet werden."

Stritzl mahnte an, dass derzeit geltendes Europa-Recht nicht eingehalten werde. „Unser Land und unsere Menschen reagieren beispielhaft in der gegenwärtigen Krise. Wir können aber nicht allein die Verantwortung für die ganze Europäische Union übernehmen. Hier ist die Solidarität aller Mitgliedsstaaten gefragt. Die EU ist auch gefordert, ihre Möglichkeiten zur Bekämpfung von Menschenhändlern und -schleppern auszubauen. Hierzu muss auch die intensive 'Inpflichtnahme' der Regionen gehören, in denen sich die sog. Hintermänner dieses menschenverachtenden 'Handwerks' befinden. Das Festsetzen von Handlangern reicht nicht aus.“