Zu den aktuellen Entwicklungen im Fall Gaschke/Bartels

07.10.2013

Zu den aktuellen Entwicklungen im Fall Gaschke/Bartels erklärt der Pressesprecher der Kieler CDU, Stephan Ehmke:
Die Tatsache des heutigen „Krisengespräches“ bei der SPD zeigt, dass die Affäre Gaschke, einschließlich des im Raum stehenden Vorwurfs der Nötigung eines Verfassungsorgans gegen ihren Ehemann, den Bundestagsabgeordneten Dr. Bartels, endgültig auf Landesebene angekommen ist und die gesamte Führung der Partei erfasst hat.
Diese Verwicklungen dürfen keinesfalls dazu führen, die dringend gebotene zügige Sachaufklärung  im Steuerfall auf der Ebene der Stadt Kiel weiter zu verschleppen.

Einen weiteren Baustein zu dem Desaster fügt die Aussage des Steueranwaltes von Prof. Uthoff hinzu, es habe aus Sicht des Steuerschuldners und der Bank zu keinem Zeitpunkt eine Eilbedürftigkeit für einen Steuererlass gegeben. Wenn das zutrifft, erhebt sich die Frage, warum die OB gegenüber der Ratsversammlung und in der Öffentlichkeit mehrfach das Gegenteil behauptet hat.

Zu diesem Sachverhalt müssen sich Frau Dr. Gaschke und ihr Kämmerer, Wolfgang Röttgers, unverzüglich erklären.