Zum Kooperationsvertrag der Dänenampel: Kuhhandel statt Entscheidungen

18.06.2013

Zu dem Bericht über den Kooperationsvertrag der Dänenampel im Kieler Rat in den Kieler Nachrichten vom 18.06.2013 erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Stritzl:
Statt kraftvoll für Kiels Zukunft in die Speichen zu greifen, übt sich die rot-grüne Kooperation im Fassadenbau. Was kraftvoll anmuten soll, ist in Wahrheit Stillstand. Der Airpark soll einmal mehr begutachtet werden und man vertagt auf diese Weise eine notwendige Entscheidung. Dies mag zwar den rot-grünen Machtinteressen dienen, der Stadt und ihren Menschen nützt es nicht. Es darf daran erinnert werden, dass die Oberbürgermeisterin noch vor Beginn der Kooperationsverhandlungen öffentlich erklärt hat, der Airpark sei für den Wirtschaftsstandort Kiel unverzichtbar und ein Kompromiss kaum denkbar. Nun ist der Kuhhandel perfekt. Ein teures Gutachten, das niemand braucht, für welches der Steuerzahler aber aufkommen darf!

Aber nicht nur die Kielerinnen und Kieler werden abgezockt, um rot-grüne Entscheidungsschwäche zu finanzieren – dem Standort wird mit diesem Eiertanz obendrein geschadet, denn eine notwendige Berechenbarkeit für Investitionsentscheidungen kann so nicht hergestellt werden. Kiel hat Besseres verdient! Bei der Stadtregionalbahn hingegen wird Einigkeit demonstriert, obwohl längst klar ist, dass der Zug kostenseitig längst abgefahren ist. Aber auch hier: Aufrechterhaltung eines rot-grünen Trugbildes statt belastbare Zukunftsentscheidungen.