Zum „SPD-Deal“ zum „OB-Steuer-Deal“ erklärt Thomas Stritzl:

08.10.2013

Zum „SPD-Deal“ zum „OB-Steuer-Deal“ erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Stritzl:
Dieser SPD-Persilschein für die noch amtierende Oberbürgermeisterin bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt, dass sie schlichtweg zum Spielball des Machterhaltungsinteresses einer schlingernden SPD gemacht werden sollen. Diese persönliche Inanspruchnahme der Menschen in unserer Stadt ist inakzeptabel.
Ein Rückzug von Frau Gaschke aus dem Amt der Oberbürgermeisterin wäre der einzig plausible Abschluss gewesen. Das beispiellose Hin und Her in der Sache wird durch das würdelose Klammern an Ämtern und Strukturen nunmehr beschämend für die ganze SPD in Kiel.

Wie sollen die Interessen der Menschen in dieser Stadt nach innen wie nach außen (auch im Wettbewerb zu anderen Regionen) zukünftig noch angemessen und wirkungsvoll vertreten werden können, wenn das dafür zuständige Führungspersonal allgemein dafür bekannt ist, dass es seinen Aufgaben nicht gewachsen ist und vom eigenen Innenminister des Straftatbestandes der „Nötigung eines Verfassungsorgans“ bezichtigt wird?

Der jetzt bekannt gewordene „SPD-Deal“ zum „OB-Steuer-Deal“ hat den bereits eingetretenen Schaden für Kiel erheblich verschlimmert, statt einen Weg zur notwendigen Schadensbegrenzung aufzuweisen. Das darf so nicht bleiben. Die Kooperations-Fraktionen im Rat der Stadt könnten den drohenden zusätzlichen Schaden noch abwenden.