Zur Berichterstattung in den KN am 11.09.2013

11.09.2013

Zur Berichterstattung in den KN am 11.09.2013 "Susanne Gaschke macht sich rar"

Zu dem Pressebericht in den KN am 11.09.2013 „Susanne Gaschke macht sich rar“ erklärt der Pressesprecher der Kieler CDU, Stephan Ehmke:
Es ist normalerweise nicht üblich, Stellung zu einem internen Schreiben einer anderen Partei zu nehmen. Die CDU wird dies künftig auch so halten. Da jedoch ein Brief des Kieler SPD-Vorsitzenden Jürgen Weber, in dem aus unserer Sacht sachlich falsche und unhaltbare Behauptungen aufgestellt werden, jetzt öffentlich gemacht wurde (KN 11.09.2013), sieht sich die CDU zu folgender Erklärung veranlasst:

1. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass weder die Oberbürgermeisterin, noch ihr Ehemann Dr. Hans-Peter Bartels, MdB, von der CDU „persönlich angegriffen“ wurden.

2. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der SPD-Kreisvorsitzende inhaltlich keine Stellung zu dem Millionendeal bezieht, sondern statt dessen auf eine Mitwirkung des früheren OB und heutigen Ministerpräsidenten Torsten Albig, MdL, verweist. Immerhin handelt es sich bei der Angelegenheit um den größten Steuererlass der Stadt Kiel (ca. 4 Millionen Euro), offenbar in Nachfolge einer großen Immobilienspekulation.

3.Wir werden auch weiterhin von der Oberbürgermeisterin Aufklärung in der Sache verlangen.

4.Dass sich die Oberbürgermeisterin überraschend auf eine Auslandsreise begibt, einer wichtigen Sitzung des Finanzausschusses persönlich fern bleibt und eine langfristig angekündigte und plakatierte Bundestagswahlveranstaltung mit und zugunsten ihres Ehemannes Dr. Hans-Peter Bartels, MdB, kurzfristig absagt, spricht Bände. Dieses Verhalten trägt nicht dazu bei, den Eindruck des Willens zu einer umfassenden und dringend erforderlichen Aufklärung der Angelegenheit zu erwecken.